Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.0
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Domelli LLC, 30 N Gould St, Sheridan, Wyoming 82801, USA (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Umsatix.
(2) Umsatix richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §§ 14, 13 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtliche Sondervermögen. Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden über www.umsatix.de und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung erfolgt durch Aktivierung des Kunden-Accounts.
(2) Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung aus sachlichem Grund abzulehnen.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Umsatix als webbasierte SaaS-Lösung über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf www.umsatix.de/pricing.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die Anpassung den Wert der vertraglichen Hauptleistung nicht erheblich mindert.
(3) Geringfügige Wartungsfenster (max. 4 Stunden / Monat, vorzugsweise außerhalb gewöhnlicher Geschäftszeiten) sind keine Leistungsstörung.
§ 4 Verfügbarkeit / SLA
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel an (gemessen am Kalenderjahr). Im Scale- und Enterprise-Plan beträgt die zugesagte Verfügbarkeit 99,9% mit entsprechenden SLA-Regelungen.
(2) Ausfallzeiten durch höhere Gewalt, Wartung oder Drittanbieter-Störungen (z.B. Vercel, Supabase, Stripe) werden nicht angerechnet.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Umsatix nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO und UWG, zu nutzen.
(2) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für alle in der Plattform verarbeiteten Lead- und Kunden-Daten. Der Anbieter agiert als Auftragsverarbeiter (AVV gem. Art. 28 DSGVO auf Anfrage).
(3) Der Kunde wird seine Zugangsdaten geheim halten und vor unberechtigtem Zugriff schützen.
(4) Bei Nutzung der E-Mail-Sequenz-Features stellt der Kunde sicher, dass er gültige Empfänger-Einwilligungen besitzt (Double-Opt-In oder B2B-Bestandskunden-Ausnahmen nach UWG).
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf www.umsatix.de/pricing. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.
(3) Bei Verzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Bei mehrfachem Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Account zu sperren.
§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beim Monats-Abo ist eine Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich.
(2) Beim Jahres-Abo läuft der Vertrag 12 Monate und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen können in Textform (E-Mail an info@umsatix.de) erfolgen.
§ 8 Datenexport bei Vertragsende
Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage einen Daten-Export-Link (CSV / Excel) zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungs- pflichten bestehen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Summe der vom Kunden in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter durch den Kunden in der Plattform schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 11 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich, alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung der Wyoming-Rechtsordnung ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann ist — das Landgericht Frankfurt am Main, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.